Die Pensionsbombe

Weißt du eigentlich warum der Rundfunkbeitrag von 17,50 € demnächst wieder steigen soll? Nicht etwa wegen des hervorragenden Programms voller Wiederholungen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sitzt auf einer tickenden Zeitbombe der Altersvorsorge (Pensionen). Diese werden ihm demnächst nämlich selbst um die Ohren fliegen, sofern die Zwangsbeiträge nicht immer weiter ansteigen.

Um dies zu verdeutlichen, muss man sich den fast 400-Seiten dicken 20. Bericht der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs) 1 anschauen. Dort gibt es einige Fakten zum Gehalt und den Pensionen, was wir hier kurz darstellen möchten. Zunächst einmal, wäre da der Personalaufwand ohne Altersversorgung.

Die Kommission erkennt für 2017 bis 2020 einen Finanzbedarf der Anstalten für Personalaufwand ohne Altersversorgung von 8.742,3 Mio. € an. Davon entfallen auf die ARD 7.101,7 Mio. €, auf das ZDF 1.302,0 Mio. €, auf das Deutschlandradio 246,2 Mio. € und auf ARTE 92,4 Mio. €. Im Jahresdurchschnitt sind dies bei der ARD 1.775,4 Mio. €, beim ZDF 325,5 Mio. €, beim Deutschlandradio 61,6 Mio. € und bei ARTE 23,1 Mio. €.

aus Kapitel 3.1 Personalaufwand ohne Altersversorgung auf S. 91 des 20. KEF-Bericht

Alle Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Anstalten erhalten also neben Ihrem großzügigen Gehalt, auch noch andere Leistungen. Da wäre zunächst einmal die Altersversorgung.

Die Rundfunkanstalten gewähren ihren Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung. Sie ergänzt die gesetzliche Rentenversicherung und ist insoweit mit der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes vergleichbar.

aus Kapitel 3.2 Betriebliche Altersversorgung auf S. 115 des 20. KEF-Bericht

Beachtenswert ist dabei, dass die Pension die gesetzliche Rentenversicherung nur “ergänzt.” Um die Anstalten auch weiterhin zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen, ist das noch lange nicht alles. Die wirklich umfassenden Personalnebenleistungen sorgen weiter dafür, dass die öffentlich-rechtlichen wirklich attraktive Arbeitgeber sind, denn wer würde diese Liste ablehnen.

Die Anstalten gewähren ihren Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern zusätzlich zur Grundvergütung sogenannte Personalnebenleistungen. Dabei handelt es sich z.B. um Beihilfen in Krankheitsfällen, Jubiläumszuwendungen, Krankengeldzuschüsse, Familienzuschläge, Sonderzahlungen, Übernahme von Kantinenkosten, Fahrtkostenzuschüsse, Zuschüsse zum Betriebssport und für Kinderbetreuung. Die Leistungen werden zum Teil auf Grund von Tarifverträgen, zum anderen als freiwillige Leistung gezahlt.

aus Kapitel 3.1.6 Personalnebenleistungen auf S. 113 des 20. KEF-Bericht

Dass dies natürlich alles von unseren Zwangsbeiträgen finanziert wird und sich dabei noch über dem Niveau des öffentlichen Dienstes der Länder befindet, verwundert da schon nicht mehr.

Die von den Anstalten gewährten Personalnebenleistungen liegen in einigen Bereichen deutlich über dem Niveau des öffentlichen Dienstes der Länder.

aus Kapitel 3.1.6 Personalnebenleistungen auf S. 113 des 20. KEF-Bericht

Dies alles sorgt zusammen mit den üppigen Gehältern natürlich für immense Summen, die auch für die Altersversorgung aufgewandt werden müssen. Die Gewinnschwelle, also der Punkt wo die Ausgaben für die Altersvorsorge und die Zwangsbeiträge im Ausgleich sind, bleibt dabei seit langer Zeit unerreicht. Da die Altersversorgungstarife erst nach und nach auf ein neues Modell umgestellt werden, laufen die älteren Verträge noch zu den alten Konditionen. Bis also “Schwergewichte” wie Tom Buhrow oder der Teil der Mitarbeiter, die aktuell um die 50 Jahre alt sind in Rente und Pension gehen, sind es noch ein paar Jahre. Um diese Last zu tragen muss auch der Rundfunkbeitrag weiter ansteigen, denn nur so ist es möglich dieses System weiter am laufen zu halten.

Deutlich wird, dass die älteren – für Neueintritte geschlossenen – Versorgungssysteme noch für lange Zeit die Höhe des Versorgungsaufwands der Rundfunkanstalten bestimmen werden. Das ist insbesondere eine Folge der im Zusammenhang mit den neuen Versorgungstarifverträgen vereinbarten Übergangsregelungen. Danach wurden die jeweils vereinbarten Absenkungen des Leistungsniveaus im Wesentlichen nur auf Neueintritte angewendet.

aus Kapitel 3.2 Betriebliche Altersversorgung auf S. 115 des 20. KEF-Bericht

Während für das eigentliche Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vielleicht um die 40-50% (maximal) aufgewandt werden, geht der Großteil unseres Zwangsbeitrags für Gehälter und Pension drauf. Wir finanzieren mit dem Großteil unserer Gebühren, Sparten und Bereiche die nichts, aber auch rein gar nichts mit unserer Grundversorgung zu tun haben. Wenn Du dich also fragst warum du gezwungen wirst den Zwangsbeitrag von 17,50 € jeden Monat bis an dein Lebensende zu bezahlen, geht es eigentlich nur darum den Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen schönen Lebensabend zu ermöglichen, während Dich diese auch weiterhin von der eigentlichen Wahrheit ablenken.