Stufe 4 - Klage gegen den Widerspruchsbescheid einreichen

Sobald du Deinen Widerspruchsbescheid in der Hand hältst, hast du es fast geschafft. Jetzt fehlt lediglich Deine Klage, die Du bei Deinem zuständigen Verwaltungsgericht einreichen musst. Beachte hier bitte unseren Hinweis zu der Rechtsbehelfsbelehrung und den Fristen, die auf dem Widerspruchsbescheid aufgeführt sind.

„Gegen den angefochtenen Bescheid in der Fassung dieses Widerspruchsbescheids kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage erhoben werden.“

„Die Klage ist beim Verwaltungsgericht […] schriftlich einzureichen […].“

Zitat aus der Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbescheids

Bei der Gestaltung Deiner Klage sind Dir so gut wie keine Grenzen gesetzt. Du solltest stets Deine eigenen Worte verwenden, um Deine persönliche Gewissensnot zu beschreiben. Je besser Dir das gelingt, desto schwieriger wird es für das Gericht und den Beitragsservice werden, dies zu entkräften und die Klage abzuweisen. Solltest Du religiös sein, kannst Du dies einfließen lassen, es ist aber kein Muss. Es ist auch kein Problem, wenn Du keiner Glaubensgemeinschaft angehörst. Du kannst Dich auch so auf Humanismus, Nächstenliebe und ein friedliches Weltbild berufen und diese Werte vertreten.
Du musst in Deiner Klageschrift auch keine Beweise gegen den „Unrechtfunk“ liefern, die sich auf das Programm beziehen. Schreibe stattdessen lieber etwas Persönliches, etwas, das auf Dich bezogen ist und dem Gericht die Möglichkeit gibt, Deine Gewissensnot nachzuvollziehen. Wie viele Seiten Du dafür benötigst und wie detailliert Du deine Klage gestaltest, liegt ganz bei Dir.

Konsultiere für weitere Informationen bitte die ausführliche Anleitung des vollumfassenden Weges. Wir weisen Dich außerdem darauf hin, dass wir gemäß unserem Haftungsausschluss keine Rechtsberatung durchführen. Du übernimmst selbst die Verantwortung für Dein Handeln. Bei weiteren Fragen kannst Du uns aber jederzeit kontaktieren.

Die Form Deiner Klage

Die Ausarbeitung Deiner Klage sollte eine entsprechende Form aufweisen. So ist ein Inhaltsverzeichnis ab einer bestimmten Größe durchaus sinnvoll. Bei der Verwendung von Bildern und Tabellen sollten diese mit Unter- bzw. Überschriften versehen werden und in einem Abbildungsverzeichnis zu finden sein. Auch bietet sich stets die Verwendung von Seitennummerierungen an, da diese zur besseren Übersicht und Lesbarkeit beitragen.

Die Anlagen

Alles, was für Deine Argumentation und Begründung relevant ist, sollte auch in Deine Klage einfließen bzw. dieser angehängt werden. Das wären:

  • Dein Befreiungsantrag
  • Dein Widerspruchsbescheid
  • Gutachten, Dokumente bzw. Urteile, die Deine Klage unterstützen
  • Nachweise für Deine Argumentation (sofern vorhanden)

Die Ausfertigung

Deine Klage solltest Du in zweifacher Ausfertigung abgeben. Eine Kopie ist dabei für das Gericht, eine wird an Deine Landesrundfunkanstalt gesandt (vom Gericht). Solltest Du eine Kopie für Deine Unterlagen benötigen, dann plane dies entsprechend mit ein.

Hinweis zum Dokument

Du kannst Deine Klage entsprechend unserer Vorlage aufbauen und solltest diese um Deine Argumentation erweitern. Im Prinzip musst Du lediglich Deine Begründungen hinzufügen. Schicke Deine Klage entweder per Einschreiben an Dein Verwaltungsgericht oder bringe sie persönlich vorbei und lass Dir den Empfang quittieren (mit Stempel und Unterschrift).
Du könntest die Anträge in Deiner Klage auch um einen vierten Punkt erweitern und beantragen, das Verfahren ruhend zu stellen (gemäß § 94 Verwaltungsgerichtsordnung). Du solltest diesen Antrag aber nur stellen, wenn Du dies eigenständig juristisch beurteilen kannst.

Deine Klage gegen den Widerspruchsbescheid (Vorlage)
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