Stufe 1 - Dein Härtefallantrag

Der erste Schritt des vollumfassenden Weges bis zur Klage besteht aus Deinem Härtefallantrag. Diesen stellst Du bei Deiner zuständigen Landesrundfunkanstalt. Dort beantragst du die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht in einem besonderen Härtefall, gemäß RBStV § 4 Abs. 6 Satz 1.

Unbeschadet der Beitragsbefreiung nach Absatz 1 hat die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien.

aus RBStV § 4 Abs. 6

Im entsprechenden Gesetzestext werden einige Härtefalle beschrieben. Die Aufzählung ist unserer Meinung aber nur beispielhaft und nicht abschließend. Somit ist der Weg frei für Deinen Härtefallantrag, damit Du Deine innere Gewissensnot abwehren kannst.

Konsultiere bitte für weitere Informationen die ausführliche Anleitung des vollumfassenden Weges. Wir weisen Dich außerdem darauf hin, dass wir gemäß unserem Haftungsausschluss keine Rechtsberatung durchführen. Du übernimmst selbst die Verantwortung für Dein Handeln. Bei weiteren Fragen kannst Du uns aber jederzeit kontaktieren.

Hinweis zum Dokument

Deinen Antrag solltest Du entsprechend begründen und darstellen, welche Sachverhalte, Kriterien u.a. beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk konkret Deine Gewissensnot auslöst. Unabhängig davon, ob Du religiös bist oder nicht, kannst Du dich hier auf verschiedene Werte und Prinzipien berufen. Werten wie Frieden, Humanismus oder Nächstenliebe kann sich jeder Mensch verschrieben haben und diese für sich selbst als etwas grundlegend Erforderliches erachten.
Du solltest stets versuchen, den Fokus auf Dich und Dein Leben zu richten, und beschreiben, warum Du Dich zu diesem Schritt entschlossen hast. Schließlich gibt es einen Grund, warum Du den vollumfassenden Weg gewählt hast und Deine Klage einreichen willst. Du kannst natürlich auch ganz andere Gründe wählen, denn es sind letzt­end­lich Deine Gewissensgründe. Nur Du allein kannst wirklich beschreiben, was in dir eine Gewissensnot auslöst.

Schicke den Härtefallantrag dann per Einschreiben an den jeweiligen Intendanten Deiner Landesrundfunkanstalt.

Dein Härtefallantrag (Vorlage)
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