Fortgeschritten und für Interessierte

Beachte bitte zusätzlich zu dieser Anleitung unsere ergänzenden Hinweise. Dort findest Du weitere Informationen, die Du für Deinen Weg benötigen wirst. Wir weisen Dich außerdem darauf hin, dass wir gemäß unserem Haftungsausschluss keine Rechtsberatung durchführen. Du übernimmst selbst die Verantwortung für Dein Handeln. Bei weiteren Fragen kannst Du uns aber jederzeit kontaktieren.

Als fortgeschrittener Grundrechteverteidiger wirst Du für noch mehr Aufregung beim „Unrechtfunk“ sorgen und dabei nur wenige Schritte befolgen müssen. Es wird Dich zwar einige Säumniszuschläge und Mahngebühren (ca. 30-40 € zusätzlich zum einbehaltenen Beitrag) kosten, allerdings wirst Du den Zwangsbeitrag auch wesentlich länger einbehalten können. Der fortgeschrittene Weg führt Dich bis zu einer Mahnung des Beitragsservice.

Zunächst musst Du nichts weiter tun, als Deine Einzugsermächtigung zu stornieren (online beim Beitragsservice). Danach werden Dich einige Briefe vom Beitragsservice erreichen (siehe dazu den einfachen Weg). Alle Briefe, die keine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, kannst Du gefahrlos ignorieren, denn diese Schreiben sind nur eine unverbindliche Erinnerung. Du musst erst wieder bei den Festsetzungsbescheiden aktiv werden. Diese Bescheide enthalten eine Rechtsbehelfsbelehrung und werden unanfechtbar, sofern Du keinen Widerspruch einlegst. Um dies zu verhindern, musst Du innerhalb der vierwöchigen Frist Widerspruch einlegen, und zwar immer, wenn Du einen dieser Bescheide erhältst.

Zunächst solltest Du dabei einen Widerspruch ohne Begründung bei Deiner Landesrundfunkanstalt einreichen und darum bitten, Dir mitzuteilen, bis wann Du Deinen Widerspruch begründen musst. Sobald der Beitragsservice oder Deine Landesrundfunkanstalt Dir antwortet und die entsprechende Frist mitteilt, reichst Du Deine Begründung nach.
Verfahre mit allen Schreiben des Beitragsservice so und widerspreche dabei jedem Festsetzungsbescheid zunächst ohne Begründung. Diese reichst Du jeweils nach.
Richte Deine Schreiben immer und ausschließlich an den/die Intendanten/-in Deiner Landesrundfunkanstalt, egal von wem Du eine Antwort erhältst.

Solltest Du aufgrund Deiner eingelegten Widersprüche einen Widerspruchsbescheid erhalten, könntest Du Dir überlegen, auf den vollumfassenden Weg zu wechseln. Denn mit dem entsprechenden Widerspruchsbescheid wird Dir in der Rechtsbehelfsbelehrung der Klageweg eröffnet, der erforderlich wäre, um weiterhin den bereits angefochtenen Bescheid abzuwehren. Allerdings müsstest Du dafür vorher einen Härtefallantrag gestellt haben. Diesen kannst Du jederzeit, z. B. auch in Deinem Widerspruch, als separaten Antrag einbauen.
Wenn dies für Dich nicht in Frage kommt, kannst Du diese Frist auch verstreichen lassen und weiter wie bisher verfahren. Auch im umgekehrten Fall, wenn Du gar keinen Widerspruch erhalten solltest, geht es für Dich weiter wie bisher.

Mit der Zeit werden die ersten Festsetzungsbescheide unanfechtbar, da die Fristen verstrichen sind, und der Beitragsservice wird dir an einem bestimmten Punkt eine Mahnung schicken. Hier gibt es allerdings ein geringes Risiko, das wir nicht komplett ausschließen können, deshalb möchten wir Dich auf Folgendes hinweisen: In sehr wenigen Fällen wird keine Mahnung versandt. Somit würde Dich als Nächstes Deine kommunale Vollstreckungsstelle anschreiben, was eventuell bereits erhöhte Kosten (ca. 15-30 € mehr) nach sich ziehen würde.

Im überwiegenden Teil der Fälle wird jedoch eine Mahnung verschickt, in der die Vollstreckung angekündigt wird. Hierauf solltest Du auch eingehen, da ansonsten Deine kommunale Vollstreckungsstelle zur Übernahme des Vollstreckungsverfahrens aufgefordert wird. Da hierbei weitere Kosten fällig wären, solltest Du bereits bei der Mahnung aufhören und den rückständigen Beitrag bezahlen.
Der nächste Schritt wäre ansonsten die Vollstreckungsankündigung durch Deine kommunale Vollstreckungsstelle. Je nach Bundesland kann Deine Gemeinde, Dein Finanzamt oder auch Deine Landesrundfunkanstalt als kommunale Vollstreckungsstelle auftreten. Es kann zwar bis zu einem Jahr dauern, bis eine Pfändung (Sach-, Konto- oder Lohnpfändung) durchgeführt wird, aber Du solltest nichts riskieren.

Begleiche deshalb die rückständigen Beiträge (erkundige Dich nach einer Ratenzahlung), sobald Du eine Mahnung des Beitragsservice erhältst bzw. allerspätestens bei der Vollstreckungsankündigung Deiner kommunalen Vollstreckungsstelle. Danach kannst Du wieder von vorn beginnen und auf die ersten Briefe des Beitragsservice warten. Damit wird die nächste Runde eingeleitet.

Zusammenfassung

1) Einzugsermächtigung stornieren und Zahlung einstellen
2) Informationsschreiben annehmen
3) Festsetzungsbescheid annehmen (Rechtsbehelfsbelehrung und Frist beachten)
4) Festsetzungsbescheid widersprechen, dabei eine Fristsetzung für die Begründung fordern
5) Begründung für den Widerspruch innerhalb der mitgeteilten Frist nachreichen
6) Schritte 2, 3, 4 und 5 entsprechend wiederholen
7) bis zur Mahnung warten
8) Zwangsbeitrag per Überweisung bezahlen
9) wieder von vorn beginnen

Die wichtigsten Schreiben, die Du erhalten wirst (als Scan)
Festsetzungsbescheid Mahnung
Festsetzungsbescheid (Scan) Mahnung (Scan)
Dokumente
Schreiben 1
Widerspruch (ohne Begründung)
Schreiben 2
Begründung des Widerspruchs
Vorlage: Widerspruch (ohne Begründung) Vorlage: Begründung des Widerspruchs